- Die Revolution - La Repubblica
IDer amtierende italienische Ministerpräsident Mario Monti ist dabei, das Land vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dabei findet er viel Beifall; es gibt aber auch nicht wenige, die schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Aber angesichts der Tatsache, dass die Apennin-Halbinsel hoch verschuldet ist, macht der frühere EU-Kommissar mit eiserner Hand Nägel mit Köpfen. Zu Silvester 2011 beispielsweise hat er die Finanzpolizei ins mondäne Wintersportparadies Cortina d’Ampezzo ausrücken lassen. Die Spezialisten kontrollierten dort reihenweise Ferrari-Fahrer und Besitzer luxuriöser Ferienwohnungen. Das Ergebnis war frappierend: Genauso reihenweise wurden außerordentlich wohlhabende Menschen enttarnt, die entsprechend ihrer Steuererklärung eigentlich an oder unter der Armutsgrenze leben müssten. Die italienischen Zeitungen berichteten darüber mit Genuss. 20 Prozent der Italiener, schätzt das Finanzministerium in Rom, betrügen heute den Staat – damit gehen den öffentlichen Haushalten jährlich zwischen 120 und 150 Milliarden Euro verloren.
Dem Finanzamt 21 Milliarden Euro vorenthalten
Den Coup in Cortina d’Ampezzo hat die Finanzpolizei in den vergangenen Wochen auch anderswo wiederholt – an den oberitalienischen Seen beispielsweise. Insgesamt 7500 steuerliche „Totalverweigerer“ mit üppiger Lebensweise wurden dabei enttarnt. Bislang hatten sie es mit ihren Tricks offenbar einfach. Dies hing in erster Linie damit zusammen, dass – so jedenfalls sagen es Eingeweihte – die Steuerbehörden lediglich durch laxe Dienstauffassung auffielen. Unter der Regie des Multimillionärs und Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sei eine engagierte Dienstauffassung wenig karriereförderlich gewesen. Und nun, unter dem gestrengen Monti, sind auch überraschende Aktivitäten gefragt. Mit dem Ergebnis, dass die bisher ertappten reichen Steuersünder überführt worden sind, dem Finanzamt 21 Milliarden Euro vorenthalten zu haben.
Bescheinigungsunwesen soll verschwinden
Der Regierungschef, dem jetzt sogar Vorgänger Berlusconi nicht mehr in die Parade fahren will, kämpft aber nicht allein gegen den „Volkssport Steuerbetrug“. Ein anderes Ziel kommt einer italienischen Revolution gleich. So titelte am 27. Januar 2012 folgerichtig auch die zweitgrößte Zeitung des Landes, die in Mailand erscheinende „La Repubblica“. Monti will das Bescheinigungs-, Attest- und Zeugnisunwesen abschaffen. Exakt 330 Zertifikate, die gesetzlichen Ursprungs sind – teilweise aus den ersten Nachkriegsjahren 1946 und 1947 -, will er einfach abschaffen. Und er will dem Elend ein Ende machen, dass die Behörden, was auch immer der Bürger will, zunächst vom Personalausweis und der Steuerkarte (Codice fiscale) drei bis fünf Kopien erstellen und in Akten abheften, bis sie ein Anliegen „energisch“ angehen. Kurz gesagt, er will „sinnlose Vorschriften“ abschaffen. Darunter sind solche wie jene Vorschrift aus 1947, die private Wirtschaftsbeziehungen zwischen Italien und Zimbabwe verbietet. Das geht hin bis zu kleinen Hilfen für die Menschen: Künftig sollen die Bäcker auch sonntags frisches Brot verkaufen können und Tankstellen die Zeitungen.
Öffentliche Dienstleistungen künftig zeitnah
Weg von der papierenen Bürokratie und hin zum Internet, heißt die Devise des Regierungschefs. Dabei verweist die Regierung auf eine erhellende Statistik aus Europa: In Norwegen werden 68 Prozent aller öffentlicher Dienstleistungen per Internet erledigt; in Deutschland sind es immerhin noch 37 Prozent – und in Italien derzeit 17 Prozent. Damit steht das Land an vorletzter Stelle, nur noch übertroffen von Griechenland (13 Prozent). Monti predigt schlicht die öffentliche Dienstleistung „in tempo reale“ – also zeitnah. Dabei fragen seine Anhänger trotz des vorgelegten Tempos, ob der Ministerpräsident ohne eigene Fraktion seine Vorhaben zu einem guten Ende bringen kann: Im Jahr 2013 soll es Neuwahlen geben.
Klaus J. Schwehn - Daß ich Journalist geworden bin, verdanke ich dem Umstand, daß mir meine Eltern kein Studium finanzieren konnten. (Ich ...
